Viele in Deutschland lebende türkische Staatsbürger gehen davon aus, dass ein deutsches Gerichtsurteil automatisch auch in der Türkei gültig ist. Diese Annahme führt jedoch häufig zu erheblichen rechtlichen Problemen.
Deutsche Gerichtsurteile – insbesondere zu Scheidung, Sorgerecht, Unterhalt oder Vermögensfragen – entfalten in der Türkei keine automatische Wirkung. Damit sie rechtlich anerkannt werden, ist ein spezielles Verfahren erforderlich: die Anerkennung und Vollstreckung (Tanıma ve Tenfiz).
Die Anerkennung (Tanıma) bedeutet, dass ein ausländisches Urteil rechtlich akzeptiert wird. Die Vollstreckung (Tenfiz) erlaubt darüber hinaus die tatsächliche Durchsetzung des Urteils in der Türkei.
Beispiel:
Scheidungsurteile → Anerkennung
Unterhaltsurteile → Vollstreckung
Nach türkischem Recht können ausländische Urteile ohne Anerkennung keine Rechtswirkungen entfalten. Dies betrifft insbesondere:
Personenstandsänderungen
Wiederheirat
Erbrechtliche Folgen
Ohne Anerkennung gelten Betroffene in der Türkei weiterhin als verheiratet.
Typische Fälle sind:
Scheidung in Deutschland
Sorgerechtsentscheidungen
Unterhalts- und Schadensersatzurteile
Entscheidungen über Vermögensaufteilung
Diese Probleme werden oft erst Jahre später bemerkt.
Damit ein deutsches Urteil anerkannt wird, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:
Rechtskraft des Urteils
Zuständigkeit des ausländischen Gerichts
Kein Verstoß gegen die türkische öffentliche Ordnung
Wahrung des rechtlichen Gehörs
Beglaubigte Urteilsausfertigung
Rechtskraftvermerk
Apostille
Beglaubigte türkische Übersetzung
Fehlende Unterlagen führen häufig zu Verzögerungen.
Die meisten Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren können über eine beim türkischen Konsulat ausgestellte Vollmacht abgewickelt werden. Eine persönliche Anwesenheit in der Türkei ist in der Regel nicht erforderlich.
Annahme automatischer Anerkennung
Zu spätes Handeln
Unvollständige Dokumente
Fehlende anwaltliche Unterstützung
Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsurteile ist für Auslandslebende unerlässlich, um rechtliche Sicherheit in der Türkei zu gewährleisten.
Eine frühzeitige rechtliche Beratung schützt vor späteren Problemen und unnötigen Kosten.